Konjunkturpaket: Strukturelle Entlastung der Kommunen

05.06.2020

 

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich auf ein Corona-Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro geeinigt. Ziel ist unter anderem die strukturelle Entlastung der Kommunen. Das kommt insbesondere den NRW-Kommunen zugute.

Künftig wird der Bund dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft und Heizung (kurz KdU) übernehmen. Für den Kreis Borken heißt das: 8,1 Millionen Euro kommen künftig vom Bund. Dass bei dem Konjunkturpaket Forderungen aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen wurden, stellt die CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth, Heike Wermer und Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, zufrieden: „Bei den Verhandlungen zum Corona-Konjunkturpaket hat sich gezeigt, dass sich gute Ideen durchsetzen. Mit dem Vorschlag unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet stärken wir die Kommunen dauerhaft strukturell und senden ein wichtiges Signal, dass wir die kommunale Familie immer im Blick haben“. 

Mit der Übernahme der KdU sinkt der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen: „Diese dauerhafte Entlastung des Haushalts hilft den Kommunen, das gesparte Geld in andere Bereiche investieren zu können. Für NRW sprechen wir hier von rund einer Milliarde Euro“, so die Landtagsabgeordneten für das Kreisgebiet Borken.
 
Der Kreis Borken profitiert von der Entscheidung des Bundes mit 8,1 Millionen Euro. Die Gemeinden werden durch eine zu erwartende Senkung der Kreisumlage somit mittelbar entlastet. Daneben werden Bund und Ländern den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Auch hier ist eine Entlastung in erheblicher Größenordnung zu erwarten.
 
Zur Lösung aus Berlin erklären die Parlamentarier weiter: „Es ist sinnvoll und im Sinne der Konnexität, den Kommunen durch eine Entlastung bei den KdU wieder dringend benötigte Spielräume zu geben. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir in den Kommunen mehr Investitionen brauchen. Diese sind auch ein Baustein, um die Konjunktur wieder zu beleben. Weil Städte und Gemeinden aber gleichzeitig hohe Sozialleistungen erbringen müssen, unterbleiben oftmals Investitionen, werden geschoben oder mit Kassenkrediten finanziert.“