Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion NRW und FDP-Landtagsfraktion NRW haben wir uns zu Beginn des heutigen Plenartages in einer Aktuellen Stunde mit der Gefahr durch islamistische Gefährder für Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Für uns als CDU ist der Standpunkt ganz klar: 1. Dort, wo Abschiebungen in die Herkunftstaaten möglich sind, müssen sie unverzüglich geschehen. Da, wo es in begründeten Fällen möglich ist, die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen – beispielsweise bei IS-Heimkehrern – da muss auch das passieren. 2. Wir müssen mit den deutschen Gefährdern umgehen können, überwachen und den Ausstieg aus der Szene forcieren. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich niemand in Deutschland radikalisiert.nbsp;

 Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir am 08.10.2020 über die Verlängerung der sogenannten Westbalkanregelung nach § 26 (2) Beschäftigungsverordnung des Bundes debattiert. Hierbei waren wir uns grundsätzlich einig: Die Regelung muss zur Gewährleistung der Deckung des Bedarfs an Arbeitskräften der Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen, vorallem in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Industrie, verlängert werden. Hierzu liegt ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesministers für Arbeit und Soziales vor. 

Für uns als CDU-Fraktion ist wichtig, dass Arbeitsmigration nur auf ordnungspolitischer Ebene funktionieren kann. Deshalb trennen wir strikt zwischen Asyl und Migration aus Gründen der Arbeit. Mit der Westbalkanregelung wurde 2015 eine entsprechende Möglichkeit gefunden, Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten Osteuropas (Westbalkan) einen Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen. Dabei gilt eine Vorrangprüfung von deutschen und europäischen Arbeitskräften. 

Der Referentenentwurf des Bundes sieht vor, die 2020 auslaufende Regelung bis 2023 befristet zu verlängern und diese auf 25.000 Personen pro Jahr zu begrenzen. Im Bundesrat hat sich die Landesregierung bereits für eine Entfristung und gegen die Kontingentierung ausgesprochen. In diesem Sinne habe ich für die CDU-Landtagsfraktion im Plenum Stellung bezogen.

Für die CDU-Fraktion habe ich zu einem AfD-Antrag gesprochen, der sich der Sprachkompetenz qualifizierter Zuwanderer und ihren Familien widmete. Dabei habe ich klargestellt, dass dieser Antrag völlig ins Leere läuft. 

Wir von der NRW-Koalition geben mit der Integrations- und Teilhabestrategie 2030 den Weg vor, wohin die Reise gehen soll. Dabei unterscheiden wir klar – anders als die AfD es mit ihrem Antrag suggeriert – zwischen den Themen Flucht und Asyl einerseits und dem Thema der qualifizierten Zuwanderung andererseits. Nicht umsonst haben wir uns im Bund für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. Und nicht umsonst arbeitet seit März eine „Zentrale Fachkräfteeinwanderung“ bei der Bezirksregierung Köln, die genau auf die qualifizierte Zuwanderung ausgerichtet ist. Auch kommunal gibt es viele tolle Beispiele, wie die qualifizierte Zuwanderung unterstützt wird. Zum Beispiel mit dem Welcome Center in Essen, wo der CDU Oberbürgermeister Thomas Kufen gerade im Amt bestätigt worden ist.

 

In einer Aktuellen Stunde habe ich als Integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion zur Situation auf Lesbos gesprochen. Dabei habe ich klar ausgesagt, dass wir eine europäische Lösung benötigen. 

Mit unserer Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 bekennt sich Nordrhein-Westfalen zu einer verstärkten Verbesserung der Antidiskriminierungsarbeit. Unser Ansatz ist klar: Wir brauchen eine langfristige, effiziente und landesweite Antidiskriminierungsstrategie für NRW, und diese muss vor allem zwei Fragen berücksichtigen: Wie können wir die Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit weiter stärken? Und damit einhergehend: Wie können wir Vielfalt stärken? Wie können wir die Ergebnisse des ersten Berichts unserer Antisemitismusbeauftragten aufnehmen, um auch noch stärker gegen Antisemitismus zu arbeiten?

Im Integrationsausschuss hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration betont, die Ansätze für die Arbeit gegen Diskriminierung landesweit ausdehnen zu wollen. Wir von der CDU halten deshalb eine Koordinierungsstelle, wie sie die SPD fordert, für den falschen Ansatz. Das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung betont. Wir dürfen keine Doppelstrukturen einführen. Die Koordination läuft bereits über die Freie Wohlfahrtspflege. Dennoch wollen wir das Thema in Zukunft gemeinsam stärker angehen!

Die humanitäre Situation auf den griechischen Ägäisinseln war auch Thema bei uns im NRW-Landtag. Hierzu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt. Der Plan der Grünen sah vor, insgesamt 5.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Griechenland auf ganz Nordrhein-Westfalen zu verteilen. Für uns als CDU ist klar, dass Hilfe nur durch eine europäische Lösung erreicht werden kann.  Eine Lösung kann also nur über die Bundesregierung auf europäischer Ebene gefunden werden. Wer ein starkes Europa möchte,  der darf nicht an anderer Stelle europäische Partner umgehen. Deshalb stehen wir an der Seite der Bundesregierung und ihrem Vorschlag, mit einer europäischen „Koalition der Willigen“ bis zu 1.500 schutzbedürftige, kranke Kinder sowie unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren aus den Auffangstationen zu verteilen. Der Landtag hat unserem Entschließungsantrag, der dieses Vorgehen bekräftigt, zum Abschluss der Debatte zugestimmt.

Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2020 werden auch die Bereiche Integration, Füchtlinge und Asyl angemessen berücksichtigt. Wir stehen insbesondere in diesen Politikfeldern für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit. So konnten wir die Haushaltsmittel aufstocken und nahezu verdoppeln. Das hilft unseren wichtigen Projekten im Land, aber auch unseren kommunalen Partnern vor Ort. Für die NRW-Koalition habe ich mich in diesem Sinne im Rahmen der vergangenen Plenarsitzungen geäußert.

Wir als CDU sind uns bewusst, dass am Ende eines langfristigen und erfolgreichen Prozesses der Integration die Einbürgerung das Ziel sein muss. Deshalb wollen wir die Zahlen der Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen steigern, denn nur ca. 1 % aller Berechtigten stellen nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland einen Antrag auf Einbürgerung. Für uns als NRW-Koalition hat deshalb ein Online-Informationsportal einen großen Mehrwert. Denn einerseits schafft es eine unkomplizierte Möglichkeit, einer Vorabprüfung aller notwendigen Unterlagen für die Interessenten, andererseits verringert es den bürokratischen Aufwand und entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen der Kommunen. Denn Beratungsleistungen können bürgerfreundlich online erfolgen. Zu unserem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP habe ich mich im Rahmen der ersten Plenarsitzung im Jahr 2020 geäußert. Erfolgreich war insbesondere, dass der Antrag beschlossen wurde und ein Online-Portal eingeführt wird.

Mit einem Antrag wollte die AfD im Plenum eine Aufhebung der Projektförderung  des Ministeriums für Familie, Kinder, Flüchtlinge und Integration des Flüchtlingsrat NRW e.V.  erreichen.  Im Zuge der Plenardebatte wurde dieser Antrag folgerichtig abgelehnt. 

Die Fraktion Bündnis 90/DieGrünen nennen Landesregierung mit dem Antrag „Zukunftplan Grundschule“ ihre Vorstellungen einer neuen Grundschulpolitik in Nordrhein-Westfalen. Seit Regierungsübertragung haben wir von CDU und FDP aber schon sehr viel geschafft und gehen weiter die wichtige Weichenstellung an. Mit einem Masterplan Grundschule wird in Zukunft ein konsistentes Konzept vorgelegt, das unseren Koalitionsvertrag umsetzen soll.

Uns geht es darum, das Kindeswohl mit der Ausübung von Religionsfreiheit und dem Erziehungsrecht der Eltern abzuwägen. Deshalb hat die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um all diese komplexen Fragen zu beantworten. Wie können wir junge Mädchen in ihrer Identitätsfindung unterstützen? Wie können wir staatlich Religionsfreiheit schützen, wo endet diese? Es geht also sowohl um rechtliche als auch um entwicklungspsychologische Fragen. Einen Antrag der AfD braucht es dazu nicht.

Mit der Verabschiedung der Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes konnten wir ein wichtiges Versprechen einlösen, welches wir den Kommunen gemacht haben: wir leiten die vollständige Integrationspauschale des Bundes an die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW weiter. Wir erkennen damit ganz klar an: Ohne die Kommunen können wir bei der Integration von Flüchtlingen nicht gewinnen. Deshalb verstehen wir uns von der NRW-Koalition als ein starker Partner unserer Kommunen. Wir sind ihnen dankbar für ihre Bemühungen und Leistungen.

NRW spielt bundesweit – nicht nur im Bundesrat – eine wichtige Rolle bei dem ganzen Thema rund um Asyl und Abschiebung. So unbeliebt das Thema Abschiebung den Grünen auch sein mag: es ist wichtig und richtig, dass wir es angehen. Und es ist notwendig, dass wir darüber sprechen.

Mit einer Koordinierungsstelle „Muslimisches Engagement in NRW“ wurde ein weiteres Anliegen der NRW-Koalition aus dem Bereich Integration beschlossen. Durch die Einrichtung der neuen Koordinierungsstelle, angesiedelt im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, wird der Islamdialog auf eine neue Grundlage gestellt.

Beim vergangenen Plenum habe ich im Plenum zum geplanten Bleiberechtserlass der Landesregierung gesprochen. Dieser soll für Rechtsklarheit bei einem möglichen Aufenthaltsstatus für nachhaltig integrierte Geduldete schaffen.

Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Das Einleben in der Gesellschaft kann aber nur klappen, wenn man die Gesellschaft auch versteht. Wir fordern verbindlichere und erfolgreichere Integrationskurse. Wir wünschen uns angepasste Strukturen, die sich auch an örtlichen und beruflichen Situationen orientieren. Sie müssen aber auch verstärkt auf das Prinzip der Wertevermittlung eingehen. Im Zuge des Plenums haben wir zur Umstruktierung der Integrationskurse einen Antrag ins Plenum eingebracht. Für die CDU-Landtagsfraktion NRW habe ich gesprochen.

Wir von der NRW-Koalition haben schon im Ausschuss dafür plädiert, dass die sogenannte Ausbildungsförderlücke vom Bund geschlossen werden muss. Und genau auf diesem Weg sind die Akteure auf der Bundesebene schon. Ein Alleingang von Nordrhein-Westfalen wäre aber weder über einen Erlass rechtlich möglich, noch über die Übergangslösung der Schließung über die Kommunen.

Integration beginnt vor Ort – bei den Kommunen. Deshalb freuen wir uns, dass mit dem Einzelplan Flüchtlinge und Integration eine finanzielle Erleichterung für die Integration vor Ort, in den Kommunen, geschaffen wird. Exemplarisch habe ich in meiner Rede auf drei wichtige Punkte hingewiesen: die vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale an unsere Kommunen, ein Asylstufenplan, der die Kommunen entlastet sowie die Beschleunigung der Verfahren.

Aus den Kommunen und der Wirtschaft hören wir: Warum werden gut integrierte Familien abgeschoben, aber der straffällige Flüchtling darf bleiben? Hier müssen wir eine Wende hinbekommen. Die, die das Asyl nicht verdienen, sei es weil Sie das Recht dazu nicht haben oder weil sie Unrecht getan haben, müssen zurück in ihr Heimatland. Diejenigen, die sich tagtäglich bei der Integration anstrengen, brauchen eine Perspektive. Und das sind diejenigen, die faktische Integrationsleistungen vorweisen können. Nichts anderes meint ein „Spurwechsel“. Zum Antrag der AfD-Fraktion habe ich hierzu am 15.06.2018 im Plenum gesprochen.

Platt is und bliff vull Liäben. Wi willt dat Platt un de Lü hölpen, de alls daför makt. - Nach wie vor ist das Platt prägend und lebendig in unserer Heimat. Wir wollen das Platt unterstützen und diejenigen, die sich mit Herzblut dafür einsetzen.

Politische Debatten sollte man rational und zielorientiert führen. Wir progressiven Kräfte sind daran interessiert, politische Lösungen voranzutreiben, die für das Gemeinwohl verträglich sind.

Ein “Weiter so“ reicht nicht aus. Wir brauchen Weiterentwicklung in der Integrationspolitik. Weiterentwicklung im Sinne einer Richtungsentscheidung. Wir wollen ein Ziel bestimmen, auf das wir gemeinsam hinarbeiten und an dem sich die Maßnahmen einer stimmigen Integrationsstrategie ausrichten.

Wir als CDU-Fraktion gestalten Politik für die Menschen. Das gilt insbesondere für die Integrations- und Bildungspolitik. Unser Antrieb ist ein positives Menschenbild! Integration ist eine große Herausforderung für unsere Schulen. Aber eine Spaltung wie die AfD sie vorschlägt ist der falsche Weg! Darüber haben wir im Plenum des Landtags diskutiert.

Bei dem Thema „Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ geht es nicht nur um irgendwelche abstrakten medizinischen Feststellungsverfahren. Es geht hier eigentlich um die Frage, wer in unserem Rechtsstaat unter welchen Bedingungen Schutz bekommt.

Zum Antrag der AfD-Fraktion habe ich in der Plenarrede am 18. Januar gesprochen.

Nicht alles anders, aber vieles besser machen. Das ist unser Anspruch für den Haushalt 2018 und besonders für den Bereich Integration.

Es ist wichtig, den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit bei der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten zu geben. Damit werden wir die kommunale Selbstverwaltung und zugleich unsere gelebte Demokratie stärken. Denn: Die Kommunen haben den besten Überblick, welche Gremien zur Beteiligung von Migrantenvertretern vor Ort am geeignetsten sind – ob Integrationsrat oder Integrationsausschuss!

In meiner 2. Rede im Landtag NRW habe ich zum zum CDU-Entschließungsantrag „Integrationsräte weiterentwickeln“ gesprochen. Eine Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion NRW könnt ihr auch unter „Presse“ nachlesen.

Am 16.11.2017 habe ich im Rahmen der Plenarwoche meine erste Plenarrede gehalten. Als integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion habe ich zu dem AfD-Antrag „Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte“ gesprochen. In der Rede geht es neben den Inhalten des Inhalten des Antrags, auch um die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen.